Bald nun ist Landtagswahl

28. August 2011 § Hinterlasse einen Kommentar

Der Countdown bis zu Landtagswahl läuft. Am Sonntag (4. September) bittet Mecklenburg-Vorpommern zur Stimmabgabe. Doch irgendwie scheint es, als stünde der Ausgang schon lange fest. So lag die SPD bei der letzten Prognose immerhin sieben Prozent vor der CDU. Bei den kleinen Parteien könnte es aber noch mal spannend werden.

Keine Wechselstimmung in Schwerin. Sieben Tage vor der Wahl sieht es so aus, als würde die große Koalition unter Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auch in den nächsten fünf Jahren das Bundesland regieren. Die Prognose des letzten Polit-Barometers am 26. August sagte einen klaren Sieg für die Sozialdemokraten voraus, die sich aussuchen können, ob sie lieber mit der CDU oder den Linken koalieren wollen. Die Linkspartei wird den Umfragen zu Folge ihr Ergebnis von 2006 mit 16,5 Prozent ungefähr bestätigen können. Die Grünen werden höchstwahrscheinlich erstmals in ihrer Geschichte ins Schweriner Schloss einziehen und somit auch den letzten noch verbleibenden Landtag der Bundesrepublik erobern. Unklar ist, ob der FDP der Wiedereinzug gelingt. Auch die NPD könnte dieses Mal draußen bleiben.

Den anderen Optionen zum Trotz scheinen alle Zeichen für die Fortsetzung der rot-schwarzen Regierungskoalition zu sprechen. Erst Recht seitdem die Landesfraktion der Linkspartei erst vor kurzem in der bundesweiten Presse negatives Aufsehen erregt, als unter anderen die frühere Sozialministerin des Landes, Marianne Linke, bei einer Schweigeminute zum Gedenken der Maueropfer sitzen geblieben war und damit eine neue Debatte über die Rechtmäßigkeit des Mauerbaus innerhalb der Linken ausgelöst hatte. Führende Politiker der Partei aus der Region, wie z.B. Bundestagsmitglied Steffen Bockhahn und der Landeslisten-Spitzenkandidat Helmut Holter, distanzierten sich zwar von relativierenden Äußerungen, doch ein Nachgeschmack von den internen Streitigkeiten rund um Mauerbau, Castro-Glückwunschkarte und Kommunismusdebatte wird wohl dennoch bleiben. Marianne Linke steht jedoch jetzt erst einmal nicht mehr auf der Landesliste.

Erster Einzug der Grünen ins Schweriner Schloss– Zitterpartie für FDP und NPD

Die Grünen konnten in Mecklenburg-Vorpommern währenddessen den Aufwind vom bundesweiten Trend nach Fukushima bewahren. Die FDP hingegen scheint nicht mehr aus dem Stimmungstief herauszukommen. Im Moment deuten die Prognosen auf Verluste von rund 5 Prozent der Stimmen hin. Das könnte fünf Jahre parlamentarische Opposition bedeuten. Gewissheit wird es aber erst zwei Wochen nach der Wahl geben. Denn durch den Tod des CDU-Politikers Udo Timm, der für einen Wahlkreis auf Rügen kandidierte, finden auf der Insel am 18. September Nachwahlen statt. Diese könnten das Zünglein an der Wage für FDP, aber auch NPD bedeuten. Beide Szenarien sind nicht unwahrscheinlich.

Fast die Hälfte aller Wähler ist noch unentschlossen

Doch noch wissen den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen zu Folge 48 Prozent der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern nicht, welcher Partei sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen. Ein heißer Wahlkampf ist ausgeblieben. Die SPD war mit nichtssagenden Slogans wie „Gut, wie das Land“ unterwegs, die CDU war für die Plakataufschrift “C wie Zukunft“ vor allem belächelt worden. Immerhin: Die Storch-Heinar-Aktion erregte durchaus Aufsehen. Doch auch die NPD ist in den letzten Wochen vor allem in den ländlichen Gebieten präsent gewesen.

Einen Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung gibt es für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern leider nicht – Angebote, die dem unentschlossenen Wähler bei der Entscheidung helfen wollen, bleiben trotzdem zahllose.
So bietet der NDR beispielsweise einen Kandidatencheck. Online können hier die Positionen der Direktkandidaten im eigenen Wahlbezirk zu den wesentlichen Themen miteinander verglichen werden. Die Landeskonferenz der Studierendenschaften bietet einen speziell hochschulpolitischeen Kompass. Die Landtagswahlzeitung wahlweise, die vom Jugendmedienverband herausgegeben und deren Druck von der Landeszentrale für politische Bildung finanziert wurde, liegt derzeit an allen Schulen MVs aus, wo sie Erstwähler und Wähler von morgen über die politischen Geschehnisse des Landes informieren soll. Auf der Website des Projekts findet man außerdem einen Parteiencheck, der viele wichtige Positionen aller antretenden Parteinen zusammengetragen hat.

TV-Duell der Spitzenkandidaten

Wer sich die Politiker mal mit eigenen Augen ansehen will, hat in der kommenden Woche noch Gelegenheit dazu. Auch die letzten Tage werden schließlich so gut es geht genutzt, die letzten unentschlossenen Wähler zu mobilisieren. Auch die Bundespolitikprominenz darf da nicht fehlen. Am Dienstag lassen sich dann noch mal die Spitzenkandidaten Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) zum TV-Duell beim NDR bitten. Der Linkenkandidat Helmut Holter war übrigens zuvor ausgeladen worden. Er hofft nun, sich via Internet in die Diskussion einbringen zu können.

Und nicht vergessen: Auch denjenigen, die einen spontanen Kurzurlaub für’s Wochenende geplant haben, denen anderweitig kurzfristig etwas dazwischen kommen könnte oder die schlicht vergessen haben, dass Landtagswahl ist, bleibtdie Chance zum Urnengang. Noch bis Freitag (2. September, 12:00 Uhr) können Briewahlunterlagen (auch per Mail) beantragt werden.

 

Abbildungen:

– Schweriner Schloss: (cc) Jens Pustlauk / jugendfotos.de

-Grafik: (cc) Elisabeth Woldt / ZDF-Politbarometer, Daten der Forschungsgruppe Wahlen

Film:

-Videobericht von der wahlweise-Politikwerkstatt / (c) Regionalzentrum für demokratische Kultur

Dieser Artikel wurde zuerst auf heulermagazin.de publiziert.

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